Straßburger Patentübereinkommen
- Straßburger Patentübereinkommen
von den Mitgliedern des Europarats am 27.11.1963 geschlossenes Abkommen zur Vereinheitlichung von Begriffen des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem die Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz vom 21.6.1976 (BGBl II 649) zugestimmt hat. Es schuf den Rahmen für das ⇡ Europäische Patentübereinkommen seine Regelungen sind weitgehend in das derzeit geltende deutsche Patentgesetz übernommen worden.
- Vgl. auch ⇡ Patent.
Lexikon der Economics.
2013.
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Straßburger Patentübereinkommen — Das Straßburger Patentübereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente), das die Bundesrepublik Deutschland am 27. November 1963 unterzeichnet hat, ist ein Europaratsabkommen auf… … Deutsch Wikipedia
Straßburger Patentübereinkommen — Straßburger Patẹnt|übereinkommen, Patent … Universal-Lexikon
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) — Abkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5.10.1973 (BGBl 1976 II 826) m.spät.Änd. nebst Ausführungsordnung vom 5.10.1973 (BGBl 1976 II 915) m.spät.Änd., Protokoll über die Auslegung des Art. 69 des Übereinkommens vom 5.10.1993 (BGBl… … Lexikon der Economics
Gesetz über internationale Patentübereinkommen — Basisdaten Titel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des… … Deutsch Wikipedia
patent — hilfreich; praktikabel; dienlich; nützlich; zweckmäßig; praktisch; zweckdienlich; angebracht; viabel; brauchbar * * * pa|tent [pa tɛnt] <Adj.> (ugs.): bewundernswert tüchtig, prakti … Universal-Lexikon
Patent — Erfindungspatent; Kapitänspatent; Offizierspatent * * * pa|tent [pa tɛnt] <Adj.> (ugs.): bewundernswert tüchtig, praktisch, klug (in der Meisterung seiner Aufgaben oder des Alltags): ein patenter Kerl; sie ist sehr patent. Syn.: ↑… … Universal-Lexikon
europäisches Patent — auf der Grundlage des ⇡ Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom ⇡ Europäischen Patentamt (EPA) für ⇡ Erfindungen erteiltes ⇡ gewerbliches Schutzrecht (Art. 2 I EPÜ). 1. Grundzüge: Durch e.P. können Erfindungen geschützt werden, die neu sind… … Lexikon der Economics
Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A … Deutsch Wikipedia